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Frankfurt (ots) - "Die große Koalition hat ein Markenzeichen: Stillstand.
Dieser Befund mag überraschen, hört man doch allenthalben von entschlossenem Handeln: Rente, außenpolitische Neuorientierung, Energiewende, Mindestlohn, Mietpreisbremse ...
Aber die Erfolgsbilanz, die manche daraus ableiten, beruht auf Vergesslichkeit. Denn si ...
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Leipzig (ots) - Die Bundesregierung plant eine Kurswende bei ihrer Haltung zur grünen Gentechnik.
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat, nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe), ihre Position der uneingeschränkten Unterstützung einer Einführung der g ...
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Saarbrücken (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat die Bürger aufgefordert, sorgsamer mit Lebensmitteln umzugehen.
Schmidt sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Dass so viele Lebensmittel weggeworfen werden, die eigentlich noch gegessen werden könnten, halte ich für nicht hinnehmbar."
Jeder ...
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Ravensburg (ots) - Die Union will die Mitwirkungsrechte des Bundestags bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr in einzelnen Fällen begrenzen, um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Europas zu erleichtern.
Dazu wurde eine Kommission installiert, die über die künftige Parlamentsbeteiligung berät.
Die
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Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Tauber fordert verschärfte Maßnahmen gegen sexuelle Kontaktanbahnung zu Kindern im Internet / Kritik an "Selbstbespiegelung" von Sebastian Edathy!
CDU-Generalsekretär Peter Tauber fordert in der Debatte um Ächtung von Kinderpornographie verschärfte Maßnahmen ...
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Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär Tauber kritisiert Mindestlohn schon für 18-Jährige / Votum für Altersgrenze 23!
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat sich für eine kritische Debatte über die Pläne von Arbeitsministerin
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Osnabrück (ots) - Die CDU hat der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) vorgeworfen, bei ihrem Parteitag an diesem Wochenende "die Maske fallen zu lassen".
In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) kritisierte CDU-Generalsekretär < ...
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OpenPr.de: Hamburg / Brüssel (März 2014) - Als "völlig unrealistisch" hat der norddeutsche Europakandidat der Partei FREIE WÄHLER, Wolf Achim Wiegand (Hamburg), den Vorschlag aus Brüssel bezeichnet, die Ukraine in die Europäische Union ...
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Berlin (ots) - Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat seine Konjunkturprognose für das Jahr 2014 aktualisiert und die Prognose für die Zuwachsrate des Bruttoinlandprodukts um 0,3 Prozentpunkte auf 1,9 Prozent angehoben.
Hierzu erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundest ...
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Hagen (ots) - Die Union hat erstmals Bedingungen für eine Vernehmung des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages genannt.
Snowden solle "als ersten Schritt" alle Dokumente zur Spähaffäre den Abgeordneten vollständig zur Verfügung stellen, forderte der CDU-Obmann im Ausschuss, Patrick Sensburg, im G ...
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Berlin (ots) - In einem Interview mit der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland" (Samstagausgabe) bezeichnete der Hochschulexperte der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Andreas Keller die Verpflichtung Hamburgs, Doktoranden künftig nicht mehr mit Kurzzeitverträgen abzuspeisen, als überfällig ...
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Berlin (ots) - Rainer Bomba wird nach eigenen Angaben Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium bleiben und auch seine Ämter am künftigen Flughafen BER behalten.
"Minister Dobrindt und ich arbeiten vertrauensvoll zusammen", sagte Bomba dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe).
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Berlin (ots) - Weltweit haben beinahe eine Milliarde Menschen keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.
Rund 2,6 Milliarden Menschen haben keinen Zugang zu sanitären Anlagen.
Dazu erklären am Weltwassertag die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (CDU), und de ...
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Berlin (ots) - Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) warnte anlässlich des diesjährigen Weltwassertags, der unter dem Motto "Wasser und Energie" steht, vor der Bedrohung von Flüssen, Auen und Süßwasserreservoirs durch Großprojekte zur Stromgewinnung.
An größeren und kleineren Flüssen ge ...
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Berlin (ots) - Der Schlüssel zur Sicherung der Welternährung ist eine produktive Landwirtschaft vor Ort.
Dazu gehört eine funktionierende Infrastruktur als Voraussetzung für Marktzugang und Agrarhandel.
Agrarromantische Vorstellungen sind fehl am Platz, betonte Prof. Dr. Matin Qaim, Lehrstuhl für Welternährungswirtschaft und ländlic ...
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Weimar (ots) - Drei Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht wünscht sich mehr als jeder dritte Deutsche (38 Prozent) eine Rückkehr zu der Pflicht, in der Bundeswehr zu dienen.
Das ergab eine bundesweite Umfrage der Thüringischen Landeszeitung (TLZ, Samstagsausgabe) zur Außen- und Sicherheitspolitik.
46 Prozent der Befragten lehnen ...
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Berlin (ots) - Das Statistische Bundesamt hat die aktuellen Ausgaben der Bundesländer pro Schüler bekannt gegeben. Nordrhein-Westfalen gibt dabei deutlich weniger Geld aus als fast alle anderen.
Dazu erklären der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Michael Kr ...
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Berlin (ots) - In keinem von dreizehn untersuchten Bundesländern werden Tiere, Pflanzen und Lebensräume so geschützt, dass der Verlust der Artenvielfalt in Deutschland bis 2020 gestoppt und gefährdete Lebensräume wieder hergestellt werden können.
In zehn von 13 Bundesländern wurde weniger als ein Dritte ...
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Bielefeld (ots) - Über 100 Landesbedienstete sind seit 2006 mit nichts anderem beschäftigt als der Inspektion der Schulen in NRW.
Allein in OWL sind im Dezernat 4Q 18 Personen tätig (14 Qualitätsprüfer sowie 4 Verwaltungsmitarbeiter). Was sie bei den 508 Visitationen in den Schulen der Region über deren Qualität herausgefunden haben, ist streng ...
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Regensburg (ots) - Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr hat Recht: Es ist ein gutes Urteil für die parlamentarische Demokratie und ein deutlicher Denkzettel für das Innenministerium.
Der Bayerische Verfassungsgerichtshof mit seinem unaufgeregten und sachlichen Präsidenten Karl Huber hat sich ein weiteres Mal als nötiges Korrektiv erwiesen.
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Osnabrück (ots) -AfDkönnte "acht Prozent erreichen"!
Bernd Lucke, Gründer der Partei Alternative für Deutschland (AfD), wehrt sich im Vorfeld des AfD-Parteitages am Wochenende in Erfurt gegen Vorwürfe, er plane eine Entmachtung der Parteibasis bei gleichzeitiger ...
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Berlin (ots) - Olaf Scholz, Hamburger Bürgermeister und SPD-Politiker, fordert in einer Grundsatzrede das Asylrecht zu vereinfachen und die Zuwanderung zu begrenzen.
Er nähert sich damit den Positionen der Alternative für Deutschland an.
"Es freut uns, wenn unsere vernunftgeleiteten Ansät ...
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Stuttgart (ots) - Die SPD-Linke gibt Rot-Rot-Grün trotz harter Auseinandersetzungen um den deutschen Kurs im Ukraine Konflikt nicht auf.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Niels Annen, hält ein Bündnis links der Mitte nach der nächsten Bundestagsw ...
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Regensburg (ots) - So verlockend es sein mag, Parallelen zum Kalten Krieg zu ziehen, so sehr führen sie in die Irre.
Das Russland von heute ist keine Macht, die sich mit der damaligen Sowjetunion vergleichen ließe.
Moskau ist nicht mehr das Zentrum eines ideologischen Gegenpols zur freiheit ...
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Osnabrück (ots) - Außenpolitischer Sprecher der Linken wirft Bundeskanzlerin "Konfrontationspolitik" vor / OSZE sollte vermitteln!
Der außenpolitische Sprecher der Linken, Jan van Aken, wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Umgang mit Russland Hi ...
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Freiburg (ots) - Russlands Isolation schreitet rapide voran, und Merkel (CDU) ist dabei inzwischen zur treibenden Kraft geworden.
Beides mag man aus deutscher Warte bedauern. Die Frage ist allerdings, ob unter den gegebenen Umständen ein anderer Kurs und eine andere Positionierung der Kanzlerin vernünftig gewesen wäre.
Wladimir Puti ...
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Stuttgart (ots) - Bei der in Aussicht gestellten Hilfe für die Ukraine ist Bundeskanzlerin Merkel zur Vorsicht verpflichtet, so lange der provisorischen Regierung in Kiew zwielichtige Kräfte angehören.
Es ist keineswegs im Sinne deutscher Steuerzahler, dass mit ihrem Geld blau-gelb lackierte Rechtsradika ...
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OpenPr.de: PM des Landesverbandes NRW der SJD – Die Falken zur Beteiligung der Faschist*innen an der ukrainischen Übergangsregierung und der drohenden Kriegsgefahr!
Seitdem die Übergangsregierung in der Ukraine an der Macht ist, gibt es nicht nur Straßenterror ...
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Regensburg (ots) - Die Geschwindigkeit, mit der in diesen Tagen Geschichte geschrieben wird, ist atemberaubend.
Kaum hat sich die Krim per Referendum für einen Anschluss an Russland ausgesprochen, hat sich Moskau die Halbinsel auch schon einverleibt.
Zuschauer des unheimlichen Spektakels si ...
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Hagen (ots) - Streit über die Wirksamkeit von Sanktionen ist ein politisches Endlos-Thema.
Man kann ewig darüber Argumente pro und contra austauschen, ohne jemals zu einem schlüssigen Ergebnis zu kommen. Wer im gegebenen Fall für Sanktionen ist, verweist auf Iran oder S ...
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Bundestag
