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Berlin (ots) - "In der Türkei einen islamistischen Unterdrückungsstaat aufbauen und sich in Deutschland auf großer Bühne feiern lassen, das ist gerade vor dem Hintergrund der Mitverantwortung des AKP-Regimes an dem Bergwerksunglück in Soma, gegenüber den Opfern und deren Angehörigen mehr als zynisch", so Sevim Dagde ...
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Halle (ots) - Der Linkspartei-VorsitzendeBernd Riexingerhat eine mögliche Unterstützung des SPD-Spitzenkandidaten bei der Europawahl, Martin Schulz, bei der Wahl des Präsidenten der EU-Kommission an Bedingungen geknüpft.
"Natürlich müssen sich die Sozialdemokraten nach der Wahl entscheiden, ob s ...
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Bremen (ots) - Der gemeinsame Wahlaufruf von CDU und CSU zur Europawahl ist vordergründig ein Symbol der Geschlossenheit der Unionsparteien.
In Wahrheit ist sie aber ein Bündnis zweier konservativer Parteien gegen all das, was am ...
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Essen (ots) - 40 salafistische Netzwerke existieren in NRW. 1800 Islamisten, von denen jeder zehnte als gewaltbereit gilt.
Regelmäßig belegt der Innenminister den rapide wachsenden Zulauf mit Zahlen, sammelt Hinweise auf Hass und Gewalt.
Die Öffentlichkeit, wir alle nehmen es hin und gehen zur Tagesordnung über. Doch die größte Gefa ...
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Düsseldorf (ots) - Die Zahlen der Anhänger des gewaltbereiten Salafismus steigen in NRW. Das ist besorgniserregend.
Doch wenn die CDU-Opposition vor diesem Hintergrund unser Land als "Wohlfühlzone für Verfassungsfeinde" bezeichnet, wird das dem Ernst der Sache nicht gerecht.
Und wenn dann au ...
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Berlin (ots) - Zu den jüngsten Äußerungen des Spitzenkandidaten der SPD zur Europawahl, Martin Schulz, erklärt die Sprecherin der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
Die EU-Kommission möchte am liebsten ihre Mitgliedsstaaten dazu verpflichten, dass alle Zuwanderer Sozialleistungen EU-weit genießen. ...
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München (ots) - Die Freien Wähler haben eine Gesetzesinitiative angekündigt, die den Widerspruch des Art. 2 Abs. 4 des Bayerischen Rundfunkgesetzes zum Rundfunkstaatsvertrag beseitigen soll.
Dagegen wendet der BR in seiner Stellungnahme vom 19.05.2014 ein, dass hierdurch seine programmlichen Entwicklungsmöglichkeiten zu stark eingeschränkt würde ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Kommission vergibt die große Chance, die Energieversorgung der EU in Richtung mehr Versorgungssicherheit und Nachhaltigkeit zu bringen.
Das kritisiert der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) anlässlich der heutigen Vorstellung der Strategie zur Energieversorgungssi ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt die Ankündigung der Bundesregierung, keine Lieferungen digitaler Überwachungstechnologie an Unrechtsstaaten mehr zu erlauben.
Damit reagierte die Organisation auf Äußerungen von BundeswirtschaftsministerSigmar Gabrielin der Süddeutschen Zeitung.< ...
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Berlin (ots) - Muss man von der Bundesregierung nicht Verbindlichkeit verlangen? Generell und überhaupt?
Haben nicht auch Rüstungskonzerne ein Recht, sich darauf zu berufen?
Die Bundesregierung scheint es selbst nicht so genau zu wissen.
Jedenfalls widersprechen sich zwei Bundesminister in der Sache, wenn es um di ...
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Hamburg (ots) - WirtschaftsministerSigmar Gabriel(SPD) will den Export von Überwachungstechnologie in Unrechtsstaaten unterbinden.
Sein Ministerium hat nach Informationen von NDR, WDR und SZ den Zoll angewiesen, die Ausfuhr von Überwachungstechnologie streng zu kontrollieren. "Das wollen wir nich ...
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Berlin (ots) - "In Thailand kassiert ein Bündnis aus Königshaus, Militär und städtischer Oberschicht die Demokratie, um ihre eigenen Privilegien aufrecht zu erhalten.
Wer Panzer auffährt, das Kriegsrecht verhängt und kritische Medien abdreht, dem ist an gesellschaftlichem Frieden nicht gelegen.
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Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich persönlich und im Rahmen der EU intensiv in nächster Zeit um eine Verbesserung der Beziehungen zu Russland bemühen.
In einem Interview mit der "Leipz ...
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Berlin (ots) - "Die Bundeskanzlerin ist offenbar gewillt, den Atomkonzernen zumindest einen Teil der Verantwortung für die Risiken und Kosten der Stilllegung der AKW und der Entsorgung des Atommülls abzunehmen und sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern aufzubürden.
Das ist völlig indiskutabel", erklärt Eva Bulling-Schröter, energie- und kli ...
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Kiel (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Energiekonzerne in Deutschland bei der Abwicklung der Atomenergie und der atomaren Endlagerung an ihre alleinige Verantwortung erinnert.
In einem Interview mit den "Kieler Nachrichten" (Dienstag-Aus ...
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Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht auf lang absehbare Zeit keine Chance für die Anwendung der Gentechnik im Agrarbereich in Deutschland.
In einem Interview mit der Leipziger Volkszeitung (Dienstag-Ausgabe) sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende, Gutachten hätten zwar immer ...
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Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit ihrer persönlichen Gewichts- und Altersentwicklung recht zufrieden.
Das bestätigte sie in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe).
Kurz vor ihrem 60. Geburtstag sagte die Kanzlerin der Zeitung auf ...
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Potsdam (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich in der Frage der Zukunft des Solidaritätszuschlages nicht festlegen.
In einem Interview mit der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (Dienstag-Ausgabe) mit Blick auf den 2019 auslaufenden Solidarpakt II:
"Wir werden eine Bun ...
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Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht nach der Wahl zum Europaparlament von einem zwischen Union und SPD einvernehmlich ausgehandelten Personalvorschlag für die neue EU-Kommission aus.
In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" ( ...
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Osnabrück (ots) - FDP-Spitzenkandidat für Europawahl kritisiert Zögern der Bundesregierung!
Osnabrück.- Der Spitzenkandidat der FDP bei der Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, warnt mit Blick auf den geplanten Transatlantik-Pakt zwischen der EU und den
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Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzende der Frauenunion, Maria Böhmer (CDU), erwartet eine "breite Zustimmung" ihrer Fraktion zum Rentenpaket.
"Die Mütterrente, die abschlagsfreie Rente mit 45 Beitragsjahren, Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente und die Reha-Leistung sind ein Paket.
Das ist bezahlbar, und ich erwarte deshalb ein ...
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Düsseldorf (ots) - Die SPD hat eine Nachbesserung der Asyl-Novelle von Bundesinnenminister Thomas de Maizière angemahnt.
"Ich vermisse noch die Verabredungen zur Lockerung der Residenzpflicht", sagte SPD-Innenexperte Michael Hartmann der in Düsseldorf er ...
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Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben den Auftritt des türkischen MinisterpräsidentenRecep Tayyip Erdoganam kommenden Samstag in Köln kritisiert.
"Für mich ist es deplatziert, dass Erdogan nach der Tragödie von Soma in Köln Wahlkampf macht - er sollte sich lieber um die Sicherheit in seinen B ...
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Leipzig (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf die Finalteilnahme des DFB-Teams unter Bundestrainer Joachim Löw bei der bevorstehenden Fußball-Weltmeisterschaft in Brasilien.
Damit der Auftakt gelingt, kündigte die Regierungschefin ihren Antrittsbesuch am 16. Juni beim ersten Gruppe ...
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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert von der Bundesregierung mehr Offenheit in der Klimapolitik.
"Es ist schon ein Skandal, wenn Bundesministerien und nachgeordnete Behörden in amtlichen Dokumenten die Erkenntnisse des jüngsten Klimaschutzberichts der VN-Klimarates falsch wiedergegeben.
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Berlin (ots) - "Klare Vertragsbrüche kennzeichnen nach wie vor die Euro-Rettungspolitik," kommentiert Bernd Lucke, Bundessprecher der Alternative für Deutschland, die Ankündigung des Kommissionskandidaten Jean-Claude Juncker, der Europäischen Zentralbank künftig Anweisungen über eine angemessene Wechselkurspolitik geben zu wollen.
"Herr Juncke ...
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Bielefeld (ots) - Es gibt auch eine gute Nachricht: Die Große Koalition hat sich auf ein gemeinsames Rentenpaket geeinigt.
Das ist tröstlich für alle diejenigen, die mit den Verbesserungen kalkulieren und sich in ihrer Lebensplanung darauf einstellen wollen.
Es besteht kein Zweifel daran, dass dieses Rentenpaket am Freitag im
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Bielefeld (ots) - Neben der Mütterrente, dem mit Abstand teuersten Teil des Rentenpakets, gibt es auch die umstrittene Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren.
Letztere kommt allerdings nicht auf ewig. Schon nächstes Jahr heißt das bei der Wirtschaft und Teilen der Union ungeliebte Kind Rente mit 63 »plus zwei Monate«.
Egal wie: Ein ...
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Düsseldorf (ots) - Der Rentenkompromiss ist typisch große Koalition: Von allen Seiten gibt es Wünsche - und am Ende steht eine Maximallösung, die viel Geld kostet.
Eine wirksame Begrenzung bei der Anrechnung von Arbeitslosenzeiten für die Rente mit 63 ist nicht gelungen. Wieder haben sich die Sozialdemokraten durchgesetzt.
Um den Un ...
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Berlin (ots) - Die Linkspartei hat die Renteneinigung der großen Koalition als "Mogelpackung" kritisiert.
Die Koalition habe sich auf Kosten der Beitragszahler geeinigt, sagte ParteichefBernd Riexingerdem Berliner "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe).
Die Regierenden senkten das Renten ...
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Bundestag
