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Essen (ots) - Nach dem jüngsten Ermittlungserfolg der Bochumer Staatsanwaltschaft mit einer Schweizer Steuer-CD dringt NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf ein schärferes Vorgehen gegen langjährige Steuerhinterzieher.
Verstöße gegen das Steuerrecht sollen künftig nicht mehr automatisch schon nach zehn Jahren verjähren, forderte ...
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Saarbrücken (ots) - Den Grünen geht die Kritik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an Isreals Regierungschef Benjamin Netanjahu nicht weit genug.
"Es hätte deutlicher Worte bedurft, dass die Bundesregierung die völlig überzogene Reaktion der israelischen Regierung auf die Statuserhöhung Palästinas ...
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Würzburg. Die Jungen Liberalen (JuLis) Unterfranken sind erfreut, dass auch im Landkreis Kitzingen die Ehrenamtskarte eingeführt wird.
„Hier schließt sich im wahrsten Sinne des Wortes ein weißer Fleck auf der Landkarte. Schon die Nachbarlandkreise Würzburg, Schweinfurt, Bamberg und Neustadt/Aisch-Bad Windsheim haben sich für die Ehrenamtskarte e ...
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OpenPr.de: Die Münchner Bürgerinitiative "Industriefreies Ramersdorf" registriert erste Reaktionen auf ihren Protest gegen die auf den Flächen der Stadtwerke München an der Ständlerstraße in München-Ramersdorf geplanten Eisenbahnwerkstätte des französischen Großkonzerns Veolia.
Zahlreiche Mitglied ...
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Köln (ots) - Der designierte Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, äußert sich überraschend verständnisvoll über das Krisenmanagement der Bundeskanzlerin.
In der ARD-Dokumentation "Was macht Merkel? Die Kanzlerin in der Eurokrise" übt Steinbrück aber auch harte Kritik.
Erstmals spricht Peer Steinbrück in der ARD-Dokumentatio ...
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Saarbrücken (ots) - Die neue stellvertretende CDU-VorsitzendeJulia Klöcknerhat ihre Partei aufgefordert, nicht länger über fehlendes, konservatives Profil zu debattieren.
Klöckner sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag): "Diese Debatte geht an der Wirklichkeit vorbei. Wir sind nicht die k ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Rechnungshof-Präsident Ralf Seibicke hat die Beurlaubung von Finanzstaatssekretär Heiko Geue (SPD) zu Wahlkampf-Zwecken kritisiert.
"Es gibt keinen Grund, jemanden für Parteiarbeit zu beurlauben", sagte Seibicke der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe).
Seibicke zufolge ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld.Elmar Brok(CDU), Europapolitiker und Mitglied des CDU-Bundesvorstands, warnt die FDP in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) vor einer Blockadehaltung in der Sozialpolitik.
Das w ...
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Berlin (ots) - Der Stifterverband für die deutsche Wissenschaft hat die Ausgaben für Forschung und Entwicklung in Deutschland 2011 vorgestellt.
Danach hat Deutschland im vergangenen Jahr 2,88 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes (BIP) für Forschung und Entwi ...
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OpenPr.de: Junge Union Ehringshausen begrüßt Entscheidung des CDU Bundesparteitages!
Die Junge Union Ehringshausen (JU) begrüßt die Entscheidung des CDU Bundesparteitages sich nicht für eine Steuer-Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ausz ...
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Berlin (ots) - Nach langem Ringen haben sich die Ministerpräsidenten der Länder grundsätzlich auf einen neuen Anlauf zum NPD-Verbot geeinigt.
Die große Mehrheit der Deutschen hält das für richtig. In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage sprechen sich 67 Prozent der Befragten für ein NPD-Verbot aus, nur 21 Prozent sind dagegen.
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Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will sich bei einem möglichen Verbotsverfahren der rechtsextremen NPD "möglichst eng" mit den Fraktionen im Bundestag abstimmen.
Das berichtet die in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Fr ...
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Berlin (ots) - Der Linken-Innenpolitiker Jan Korte hat "grundsätzliche Bedenken" gegen das jetzt angestrebte NPD-Verbotsverfahren.
"Durch ein Verbot bekomme ich nicht Rassismus aus den Köpfen heraus", sagte der Bundestagsabgeordnete dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
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Hamburg (ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), hofft bei einem NPD-Verbotsverfahren auf die Unterstützung von Bundesregierung und Bundestag für die Länderinitiative.
In der Nachrichtensendung "NDR aktuell" sagte Sellering am Donnerstag, 6. Dezember, im NDR Fe ...
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Trier (ots) - Wenn sich die zuständigen Länderminister einstimmig für ein Verbot der NPD einsetzen, dann ist das ein politisches Pfund, dessen Gewicht sich die Bundesregierung kaum entziehen kann.
Auch wenn das Unbehagen von Kanzlerin Angela Merkel fast mit ...
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Karlsruhe (ots) - Wenn die Politik mit dem NPD-Verbot ein sogenanntes Zeichen setzen will, wie es nun alle Landesinnenminister und viele Politiker jeglicher Couleur wollen, dann sollte man eigentlich misstrauisch sein.
Wenn Politiker Zeichen setzen wollen, heißt dies doch in aller Regel: Es wird nicht mehr auf rationale Argumente gesetzt sonde ...
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Berlin (ots) - Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat einen gemeinsamen NPD-Verbotsantrag von Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung gefordert.
"Ich erwarte, dass alle drei Verfassungsorgane zusammenstehen und mit einem gemeinsamen Antrag nach Karlsruhe ziehe ...
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Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zuversichtlich, dass ein erneuter Verbotsantrag der rechtsextremen Partei NPD vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich sein wird.
"Die Gründe dafür, warum das Bundes ...
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Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat offen gelassen, ob sich der Bundestag an einem neuen NPD-Verbotsantrag beteiligt.
"Der Bundestag ist der einzige mögliche Antragsteller, der über keine eigenen ...
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Halle (ots) - Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) hat Bundestag und Bundesregierung aufgefordert, sich dem Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht anzuschließen.
"Ich hoffe, ...
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Berlin (ots) - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) steht einem Verbotsverfahren gegen die NPD weiterhin mit großer Skepsis gegenüber.
Ein solches Verfahren sollte "nur beantragt werden, wenn die Risiken eines erneuten Scheiterns deutlich hinter den Erfolgschancen zurücktreten", sagte Bouffier ...
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Hamburg (ots) - Zu "starken Frauen" fühlt sich "Tatort"-Star Maria Furtwängler (46) immer mehr hingezogen - "Frauen, die Dinge durchsetzen und dabei trotzdem weiblich bleiben", sagt sie im Interview zum exklusiven Shooting mit dem People-Magazin GALA (Ausgabe 50/12, ab morgen im Handel).
Zu den Prototypen dieser "modernen Frau" gehört auch ein ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld.Elmar Brok(CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, spricht sich in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) klar dagegen aus, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Posten als Eurogruppen-Chef anstrebe ...
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Bielefeld (ots) - Beim CDU-Bundesparteitag ging es nicht nur um die Huldigung der Vorsitzenden.
Auch in der Frage der steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften positionierten sich die Delegierten.
Im Wettstreit mit dem ablehnenden Antrag des Bundesvorstands hatte der Initiativantrag zur steuerl ...
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Cottbus (ots) - Angela Merkel - und dann lange nichts und niemand?
Personell hat der Parteitag der CDU in Hannover die Hackordnung hinter der alle überstrahlenden Vorsitzenden klar verändert.
Die große ...
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Düsseldorf (ots) - Mit 90 Prozent hatte Angela Merkel bei der Wiederwahl zur CDU-Chefin gerechnet.
Es wurden fast 98 Prozent. Grund zum Jubeln für die Kanzlerin? Sicher.
Doch in der huldvollen Umklammerung der Partei steckt eine ernste Gefahr. Die Konservativen haben ihr Schicksal ...
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Osnabrück (ots) - Kanzlerwahlverein hieß die CDU unter Konrad Adenauer.
So sehr dominierte der alte Kauz seine Partei, dass inhaltliche Debatten kaum noch eine Rolle spielten. Unter Angela Merkel ist die Lage ähnlich.
Und doch, ewig wird sie al ...
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Bremen (ots) - Keine Frage, die CDU ist in Führung gegangen.
Ein Traumergebnis von 98 Prozent für Parteichefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, ein selbstbewusst und kämpferisch auftretender niedersächsischer Ministerpräsident David McAllister und ein untypisch brav schnurrender CSU-Chef Horst Seehofer. ...
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Bielefeld (ots) - Na, wenn das nichts wird.
Die Stimmung in der Union scheint bestens. Die Kanzlerin lacht herzlich über FDP-Witze aus der »Heute-Show«.Horst Seehoferwill nur noch schnurren wie ein Kätzchen.
Und Nicki Laudas Rennfahrerschmäh - »Erst ging ihm die Straße und dann d ...
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Berlin (ots) - Auf dem Bundesparteitag der CDU in Hannover wurden ... vier Unionspolitiker mit Migrationshintergrund in den Bundesvorstand gewählt.
Dazu erklärt der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser (CsU):
"Es ist ...
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