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OpenPr.de: Berlin (ots) - Zur Debatte, die von der EU angestrebte Reform der öffentlichen Auftragsvergabe führe zu einer Privatisierung der Wasserversorgung, erklärt der Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, Wolfgang Steiger:
"Das deutsche Wahlkamp ...
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OpenPr.de: Die „Partei für Franken“ wird im Stimmkreis Nürnberger Land mit Andreas Brandl für die Landtagswahlen und mit Herbert Fuchs für den Bezirkstag als Direktkandidaten in den Wahlkampf ziehen.
Die 2009 gegründete Partei für Franken formulierte bei ihrer Gründungsversammlung in Bamberg als eines ihrer Ziele bzw. Versprechen die T ...
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Essen (ots) - Die Union streitet heftig - Gott sei Dank!
Sie hat schon nicht gestritten über den Atomausstieg. Streiten wollte sie auch nicht über das Ende der Wehrpflicht. Oder den Sinn von Mindestlöhnen. Nicht zu streiten, ist keine gute Idee der CDU gewesen. Man kann nämlich nicht mehr sagen, was das i ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 26. Februar 2013 - Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union hat sich gegen eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften mit der Ehe ausgesprochen.
Der Ehe zwischen Mann und Frau komme ein besonderer Schutz zu, sagte er im P ...
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Essen (ots) - Die FDP hat die Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, er wolle die Ausnahmen vom regulären Mehrwertsteuersatz begrenzen, scharf kritisiert und vor zusätzlichen Steuerbelastungen gewarnt.
FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagaus ...
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Düsseldorf (ots) - Die Linkspartei ist bereit, Peer Steinbrück bei der Wahl zum Bundeskanzler zu helfen.
"Das sehe ich ganz pragmatisch. Wenn wir einen Kompromiss mit der SPD in zentralen Fragen wie Sozial-, Finanz- und Außenpolitik hinbekommen würden, scheitert die Wahl eines SPD-Kanzlers nicht an uns", ...
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Halle (ots) - LinksparteichefBernd Riexingerhat das Angebot zur Zusammenarbeit mit der SPD nach der Bundestagswahl erneuert, es aber an Bedingungen geknüpft.
"Jetzt ist Wahlkampf", sagte er der in Halle e ...
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Bielefeld (ots) - Glückliches Bayern, sagt jetzt sogar der NRW-Finanzminister. Dabei hat Norbert Walter-Borjans (SPD) mit dem Altlateiner Franz Josef Strauß - »Tu felix Bavaria« - wahrlich nichts am (Seppl-)Hut.
NRW macht Milliarden an neuen Schulden, Bayern,
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Halle (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die jüngste europapolitische Rede von Bundespräsident Joachim Gauck kritisiert.
"Gaucks Europarede war eine vergebene Chance", sagte sie der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe).
"Er hat die sozialen Dimensionen der europäischen Krise ...
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Köln (ots) - Köln. Die SPD-Bundestagsfraktion will es Analphabeten erleichtern, an Bundestagswahlen teilzunehmen.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe) zur Begründung eines bereits in den Bundestag eingebrachten Antrags, es gehe um eine "schamhaf ...
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München (ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion:
"Wenn die FDP in ihrem Mitgliederbrief von einer 'überaus erfolgreichen schwarz-gelben Koalition' spricht, dann zeigt das, welcher Realitätsverlust dort mittlerweile vorherrscht.
Diese Koalition hat kein einzig ...
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Berlin (ots) - Schön wär's. "BER - Europe's most modern Airport": Dieses Versprechen prangte dieser Tage in großen Buchstaben an der Außenhaut eines Air-Berlin-Langstreckenjets, als er zum Flug von New York nach Berlin startete.
Noch so eine Anekdote mit tieferer Bedeutung, die vom Desaster eines Flughafen ...
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Berlin (ots) - Am heutigen Mittwoch beschäftigte sich der Sportausschuss des Deutschen Bundestages mit der Besteuerung von Großsportveranstaltungen.
Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Riegert (CDU):
"Wir müssen die steuerlichen Rahmenbedingungen für Großsportveranstaltungen in
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, hat vor Neuwahlen in Italien gewarnt. "Neuwahlen sind sehr riskant", sagte Mißfelder der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe).
"Sie können auch zu einem langen Stillstand führen, der Zeit und ...
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Essen (ots) - Der sonst so bedachtsame Verteidigungsminister (de Maizière, CDU) hat in diesem Fall den Ton nicht getroffen.
Mit seinem Pauschalurteil, die Bundeswehrsoldaten seien "geradezu süchtig" nach Anerkennung, hat er die Soldaten irritiert.
Der Ärger in der Truppe ist verständlich. Denn wer junge Menschen in gefährliche A ...
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Karlsruhe (ots) - Er will nicht. Aber er wird wohl nicht darum herumkommen.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich wehrt sich seit Beginn seiner Amtszeit mit allen Kräften gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren und lehnt einen erneuten Gang nach Karlsruhe kategorisch ab.
Er setzt darauf, dass sich das leidige Thema
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Osnabrück (ots) - In Sachen NPD muss die Bundesregierung endlich klare Kante zeigen, anstatt weiter herumzulavieren: Viel zu lange schon zieht sich die Hängepartie darüber hin, wie sich Angela Merkels Truppe denn nun zu einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme Partei stellen will.
Besonders bitter ist ...
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Bielefeld (ots) - Steffen Kampeter, Vize-Chef des mitgliederstärksten Landesverbandes Nordrhein-Westfalen, wirft dem Karlsruher Bundesverfassunggericht eine Benachteiligung von Familien vor.
Dabei bezieht sich Kampeter explizit auf den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Der hatte angedeutet, dass Karlsruhe noch vor de ...
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Düsseldorf (ots) - Vor einem Scheitern des NPD-Verbotes in einem Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) in Straßburg hat der führende Parteienverbotsexperte Prof. Eckart Klein (Potsdam) gewarnt.
"Niedrige Hürden für ein Parteiverbot könnten eher autokratische Staaten im Osten und Südosten Europas dazu verleit ...
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Saarbrücken (ots) - Bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit der Ehe muss es nach den Worten von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine "große Lösung" geben.
"Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger jetzt erwarten", sagte die Ministerin der "Saarbrücker Zeitung" (Montag).
S ...
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Essen (ots) - FDP-LandeschefChristian Lindnerfordert einen Stärkungspakt Gymnasien in NRW.
Obwohl in einigen Kommunen bereits jeder zweite Grundschüler aufs Gymnasium wechselt, würden die Gymnasien bei Lehrerstellen und Klassengrößen benachteiligt gegenüber Sekundarschulen, sagte Lindner den ...
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Hamburg (ots) - Sahra Wagenknecht spricht bei BRIGITTE LIVE: "Frauen wählen!" in Düsseldorf über Politik, Liebe, Bücher und ihre Person!
Am Sonntagvormittag lud Deutschlands führendes Frauenmagazin die NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder)/Ulm . Sachsen-Anhalts MinisterpräsidentReiner Haseloffspricht sich für Veränderungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aus.
"Die aktuellen Preisprognosen für den Strom zeigen, dass es einen akuten Handlungsbedarf gibt", sagt der CDU-Politiker in ein ...
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Düsseldorf (ots) - Der Vorschlag der FDP, die unterbeschäftigten Banker der ehemaligen WestLB in der Verwaltung arbeiten zu lassen, ist unkonventionell.
Aber das war die FDP beim Thema WestLB schon immer. Als sie vor zwölf Jahren als erste Partei die Privatisierung der Landesbank gefordert hat, klang das ...
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Osnabrück (ots) - Keine Frage: Die EU steht vor einer neuen Herausforderung.
Wenn von 2014 an auch Bulgarien und Rumänien volle Freizügigkeit als Arbeitnehmer genießen, ist mit mehr Menschen zu rechnen, die vor bitterer Armut in der Heimat flüchten. Grund zu großen Ängsten besteht aber nicht.
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Bielefeld (ots) - Und weg sind sie. Kurz war die "Lebensdauer" der Studiengebühren und umstritten ihre Wirkung.
Die Befürworter führten Argumente der sozialen Gerechtigkeit für sie ins Feld. Die Gegner widersprachen mit dem Vorwurf des Ausschlusses von Abiturienten aus sozial schlechter gestellten Elternhäusern.
Die Schlacht ist ...
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Regensburg (ots) - Hochschul-Kompromiss mit kleinem Zitterfaktor!
Das Wichtigste ist: Die Studiengebühren sind in Bayern zum Wintersemester auf jeden Fall Geschichte.
Bildung ist das größte Kapital jeder Gesellschaft, studieren darf nicht am Geldbeutel scheitern. Die Campus-Maut aber hat das ...
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Heidelberg (ots) - Welch eine Genugtuung für alle, die schon immer sagten: Studiengebühren sind ein Irrweg.
Mit Bayern streicht aller Voraussicht nach das letzte Bundesland diese Abgabe. Das ist eine gute Entscheidung, schließlich gibt es viele Gründe, warum dieser Weg falsch war - die soziale Selektion se ...
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Essen (ots) - Wenn ein weitgehend unbekannter Bundestags-Hinterbänkler zwei Tage hintereinander die Titelgeschichte des Boulevards liefert, bedeutet das für den Betroffenen zumeist nichts Gutes.
Ein Betrug ungeheuren Ausmaßes? Ein bizarrer Sexskandal gar?
Hartwig Fischer, 64-jähriger CDU-Abgeordneter aus Niedersachsen, hat es oh ...
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Berlin (ots) - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich der Forderung von Außenminister Guido Westerwelle angeschlossen, mehr Tempo bei den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu machen.
"Wir müssen aufpassen, dass wir nicht irgendwann vor der Situation stehen, dass Europa mehr Interesse an der Türk ...
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