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Heidelberg (ots) - "Dass Klaeden auf Versorgungsansprüche aus seiner politischen Zeit verzichten will - klingt anständig. Sein Salär bei Daimler wird es wohl hergeben."
Neuer Job: Merkels enger Mitarbeiter Eckart von Klaeden wechselt vom Kanzleramt zum Autobauer Daimler.
Wird Cheflobbyist. Der Aufschrei im politischen
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Berlin (ots) - Die Anti-Korruptionsagentur Transparency International sieht beim bevorstehenden Wechsel von Eckart von Klaeden, Staatssekretär von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU), zum Daimler-Konzern eine "klare Interessenkollision".
Transparency-Vorstand Jochen Bäumel sagte dem "Tagesspiegel" ...
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Kiel (ots) - Die Liberalen setzen auf eine Reform der Grundsteuer, um den deutschen Wohnungsmarkt anzukurbeln: "Wir werden eine Debatte darüber in der nächsten Legislatur erleben", sagte Generalsekretär Patrick Döring den Kieler Nachrichten (Freitagausgabe).
"Die Grundsteuer muss aufkommensneutral reformiert werden, sie ist ja auch Bestandteil d ...
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Berlin (ots) - Gestern hat die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Frau Mechthild Dyckmans, MdB, den Drogen- und Suchtbericht 2013 für Deutschland vorgestellt.
Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
"Der deutlic ...
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Essen (ots) - Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) möchte, dass die Bürger im Ruhrgebiet künftig direkt Abgeordnete in das Ruhrparlament wählen dürfen.
"Der Regionalverband Ruhr (RVR) braucht mehr Kompetenzen, und auf dieser Basis muss das Ruhrparlament direkt gewählt werden", sagte Lammert der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ).
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Berlin (ots) - "Bis heute hat die Bundesregierung die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Eindämmung des Tabakgebrauchs nicht umgesetzt.
Insbesondere die vollständige Unterbindung der Tabakwerbung im Sinne des Vertragstextes durch ein entsprechendes Gesetz wurde immer noch nicht erarbeitet", erklärt Frank Tempel, drog ...
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Hamburg (ots) - Der Ausbau der Elektromobilität in Deutschland bietet zusätzliche Chancen für die Energiewende.
Elektrofahrzeuge könnten in Zukunft mit intelligenten Konzepten in das Stromnetz eingebunden werden. Gemeinsam würden sie einen verbrauchsnahen Stromspeicher signifikanter Größe bilden, der di ...
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Halle (ots) - Der Kinder- und Jugendförderung und der Beratungsstellen-Landschaft in Sachsen-Anhalt droht ein großer Kahlschlag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
So soll die Jugendpauschale von knapp 6,4 Millionen, die das Land zur Finanzierung von ...
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Essen (ots) - Autofahrer vertrauen in der Regel der Polizei.
Auch, wenn sie von der beim Rasen erwischt worden sind. Der Polizist strahlt eine natürliche Autorität aus. Seine Mahnung wirkt für einige Zeit. Das ist gut so.
Weit weniger gelitten sind die kommunalen Blitzer. Sie gelten als anonyme Instrumente des Abkassierens. Murrend, ...
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Osnabrück (ots) - Nur das Beste soll es sein: Für deutsche Soldaten, die im Ausland ihr Leben riskieren, dürfen Kosten keine Rolle spielen.
Das ist ein häufig gehörtes Argument, wenn es um Ausstattungswünsche der Bundeswehr geht. Es ist auch nicht falsch, aber greift zu kurz.
Denn wer diesem Duktus folgt und keine kritischen Fragen ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist nicht zu erwarten, dass bis zur Bundestagswahl die Frage eines türkischen EU-Beitritts auch nur ansatzweise konkret wird.
Eher dürfte es sich noch fünf oder zehn Jahre hinziehen, bis es zum Schwur kommt. Wenn die CSU also nun die e ...
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Berlin (ots) - Für den ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Ex-Vizekanzler Franz Müntefering sind Migranten in Berlin besser integriert als Bundestagsabgeordnete.
Im Interview mit dem Berliner Stadtmagazin "zitty" sagte er: "Ich glaube schon, dass die Türken besser integriert sind als die Abgeordneten, die ungefä ...
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Bielefeld (ots) - Da muss sich bei Günther Oettinger eine Menge Frust über den Zustand der EU aufgestaut haben.
Scheinbar ohne Rücksicht auf die Außenwirkung hat er sich mit einer Brandrede Luft verschafft - und sich, der EU und Kanzlerin Merkel einen Bärendi ...
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Halle (ots) - Der Christdemokrat ist nicht irgend ein Politiker. Er ist als EU-Kommissar leitender europäischer Angestellter mit Verantwortung.
Als solcher muss ihm klar sein, dass die Spaltung Europas gefährlich zunimmt - nicht nur die ökonomisch-soziale, auch die mentale.
Diese Tendenz wird verschärft, wenn ein maßgeblich Zuständi ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Ja, die Äußerungen von EU-Kommissar Günther Oettinger waren deftig.
Und ja, in manchen Punkten schießt er über das Ziel hinaus. Dennoch sollte man ihn wegen seiner aktuellen Äußerungen nicht gleich an den Pranger stellen.
Denn auch wenn man nicht in allen Punkten mit ihm übereinstimmen muss, hat er gerade mit ...
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Berlin (ots) - Seit ihrer Gründung ist die EU ein permanentes Konfliktmanagement.
Die Streitigkeiten zwischen ihren Mitgliedern um Landwirtschaftssubventionen oder die Regionalförderung, um staatliche Beihilfen oder die Zahl aufzunehmender Immigranten sind Legende.
Über Jahrzehnte hat dies ...
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Osnabrück (ots) - Es war der ehemalige amerikanische Präsident Franklin D. Roosevelt, der nach seiner Amtsübernahme in der Weltwirtschaftskrise um 100 Tage Schonfrist bat, damit die Wirkung seiner Reformpolitik erkennbar werden könne.
Seitdem ist es Usus, jeder neuen Regierung einen solchen Zeitraum zur Einarbeitung einzuräumen.
D ...
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Essen (ots) - Es mag ja sein, dass Eckart von Klaeden (CDU) nicht in Entscheidungen zur Autoindustrie involviert war.
Dennoch kommen bei seinem Sprung zu Daimler ungute Gefühle auf.
Der Zeitpunkt ist ungünstig. Die Union wird nicht glücklich sein, dass der Abgang vor der Wahl bekanntgegeben wurde. Zum anderen gab es pikante Fälle.
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Bremen (ots) - Es geht um Macht, Geltung, um Geld, um Einfluss und um Karriere. Und es geht ausdrücklich nicht um Überzeugungen, Bekenntnisse, Ideale.
Es gibt nur ein Ziel: wichtige Menschen zu kennen, dazu zu gehören, gekannt zu werden - und bestenfalls gehört. So gesehen ist von Klaeden (CDU) in der Wirtschaft bestens aufgehoben.
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Bielefeld (ots) - In Wahlkampfzeiten geht es darum, den politischen Gegner möglichst schäbig aussehen zu lassen.
Erstaunlich wie oft Politiker hier den mahnenden Zeigefinger erheben und austeilen, obwohl die eigene Partei mitten im Glashaus sitzt.
SPD und Grüne fordern die Bundeskanzlerin auf, sofort Staatsminister Eckart von Klaede ...
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Düsseldorf (ots) - Es ist schon eine seltsame Vorstellung: Der Staatsminister im Kanzleramt, Eckhart Klaeden, wird nun also bis zur Bundestagswahl im Herbst auf jedem Empfang in Berlin sagen können: "Wie Sie mich im Kanzleramt erreichen, wissen Sie ja. Und auf eine gute ...
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Halle (ots) - Von Klaedens Entscheidung ist ein Problem.
Denn er wechselt quasi direkt aus dem Kanzleramt zum Autokonzern, er ist ein Cheflobbyist, der in der politischen Schaltzentrale fast alle Hebel und ihre Bediener kennt.
Für Daimler ist das praktisch. Und Klaeden müsste eine gespaltene Persönlichkeit haben, um sein vorheriges ...
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Cottbus (ots) - Nachgelagerte Bestechung, dieser Vorwurf der Linken gegen Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden (CDU) ist ungeheuerlich.
Als ob von Klaedens künftiger Arbeitgeber, Daimler, als ob die Wirtschaft generell, anrüchig wäre. Wir alle leben ganz gut von ihr.
Von Klaedens Vorgänger war im Übrigen Pressesprecher bei Außenmi ...
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Osnabrück (ots) - Schotten dicht zwischen Politik und Wirtschaft?
Das kann keiner wollen, der an der Realität ausgerichtete Parlaments- und Regierungsbeschlüsse erwartet.
Insofern ist das Geheul der Opposition über den schnellen Wechsel von CDU-Staatsminister Eckart von Klaeden zu Daimler-Benz laut und scheinheilig. Wanderer zwis ...
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Berlin (ots) - Frankreichs Präsident François Hollande will beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Donnerstag in Paris die unterschiedlichen Auffassungen in Berlin und Paris zum EU-Handelsstreit mit China zum ...
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Düsseldorf (ots) - FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrer Reise nach Paris am Donnerstag, Frankreich zu Reformen zu mahnen.
"Um endlich das Wachstum in ganz E ...
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Regensburg (ots) - Die 16 heikelsten Fälle in der Verwandtenaffäre machen ratlos.
Was haben sich die 16 Abgeordneten nur gedacht, die 2000 auf den letzten Drücker Ehegatten oder Kinder einstellten - wohl wissend, dass es bald aus gutem Grund verboten wird?
Am schärfsten stellt sich diese Frage an den Rechtsexperten unter den betr ...
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OpenPr.de: Berlin (ots) - Der US-Rüstungshersteller Northrop Grumman hat Medienberichten widersprochen, wonach das "Euro Hawk"-Testmodell in Manching keinen automatischen Kollisionsschutz habe.
"Das Anti-Kollisions-System ist in allen Hawk-Versionen eingebaut", sagte Timothy Paynter dem Berliner "Tage ...
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Ravensburg (ots) - Zwei Drohnen-Nachrichten hat es am Dienstag gegeben.
Neben jener zu US-Einsätzen im deutschen Sektor Afghanistans folgende aus dem Verteidigungsministerium: Die Bundeswehr will definitiv bewaffnete Drohnen anschaffen.
Offenbar kommt die Bestätigung direkt von Tho ...
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Bielefeld (ots) -Elmar Brok(CDU) Chef des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, wirft in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Mittwochsausgabe) Frankreich und Großbritannien vo ...
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