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OpenPr.de: Erklärung zur Spionageaffäre: "Anschlag gegen die Demokratie " - Bürgervertrauen und Freiheit des Internets verletzt!
(Hamburg, 2. Juli 2013) – Zur Spionageaffäre um die USA und Großbritannien gibt der Hamburger Landesvorsitzende und Bundestagsspitzen ...
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OpenPr.de: Am 27.06.2013 betrat eine neue Hochschulgruppe die politische Bühne in der Universitätsstadt Marburg.
Eine kleine Gruppe Studenten fand sich um 20 Uhr im Hörsaal +1/0120 der Philipps-Universität Marburg zusammen, um die "Alternative für Deutschland - Hochschulgruppe Marburg" zu gründen ...
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OpenPr.de: Nach seiner langjährigen Tätigkeit als 1. Vorsitzender des CSU-Ortsverbandes Reichersbeuern/Sachsenkam legt Dr. Wolfgang Ludwig aus Sachsenkam die politischen Geschicke des Osrtverbandes in die Hände von Holger Franziskus Emmrich aus Reichersbeuern.
Emmrich gehört der CSU seit ca. 10 Jah ...
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Halle (ots) - Trotz scharfer Kritik des Wissenschaftsrates an der Mediziner-Ausbildung an der Universität Halle hält die Landesregierung an der Uniklinik fest.
"Es gibt keine Aktivitäten, irgendeine Einrichtung komplett zur Disposition zu stellen", sagte MinisterpräsidentReiner Haseloff(CDU) der ...
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Osnabrück (ots) - Deutschland braucht die Energiewende. Darüber herrscht in fast allen Parteien Konsens, seit der Atomausstieg beschlossene Sache ist.
Doch wie das Ziel erreicht werden soll, darüber wird erbittert gestritten, auf Kosten der Stromkunden, die immer ...
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Ravensburg (ots) - Das hat die österreichische Bundesregierung sauber hinbekommen: Kaum sind die quälenden Staus am Pfändertunnel Geschichte, quält die staatseigene Autobahngesellschaft Asfinag die Autofahrer mit einer Verdoppelung der Transitkosten.
Urlauber auf dem Weg in die Skigebiete im Montafon oder am Arlberg, Fernreisende Richtung Ital ...
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Stuttgart (ots) - Baden-Württembergs Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid (SPD) macht nun anhand der regionalen Daten zu den Selbstanzeigen erstmals transparent, wo im Südwesten mutmaßlich die Besitzer mit Schwarzgeldkonten in der Schweiz sitzen.
Recht so. Dieser Politikwechsel ist konsequent. Steuer ...
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Hannover (ots) - Man hat es ja nicht für möglich gehalten nach Jahren der alternativlosen Beherrschtheit im Kanzleramt: Angela Merkel (CDU) kann auch böse.
Mit Verspätung ist sie einigermaßen entsetzt über den Lauschangriff der USA, lässt sie über den Regierungssprecher ausrichten. Aber vermutlich ...
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Düsseldorf (ots) - Wenn sich die unfassbare Datensammelwut der Amerikaner als wahr herausstellt, dürften die US-Geheimdienste bis zur Bundestagswahl noch mindestens zwei Milliarden Verbindungsdaten von Mails, SMS und Telefonaten in Deutschland abfangen.
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Halle (ots) - Die Lage eines spanischen und eines deutschen Jugendlichen sind nur bedingt miteinander zu vergleichen.
Ein 25-jähriger Madrilene mit Universitätsabschluss ist daheim chancenlos - auf Jahre hinaus. Hier ist selbst ein 25-Jähriger ohne Ausbildung nicht zwangsläufig ohne Chancen.
Wagenknechts Worte muten hartherzig an. S ...
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OpenPr.de: Am Samstag, den 29. Juni, eröffneten die Piraten im Kreis Groß-Gerau mit dem Anbringen der ersten Wahlkampfplakate ihren Bundes- und Landtagswahlkampf.
"Vermutlich sind wir damit die Ersten in Hessen. Unsere aktuellen Plakatentwürfe, und augenscheinlich auch die anderer Parteien, sind so früh noch gar nicht fertig gedruckt. Abe ...
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OpenPr.de: Ein Sommerfest voller Musik und guter Gespräche verdankt die CSU trotz der widrigen Wetterumstände dem Schloss Reichersbeuern, seinen Gästen und natürlich den Musikern um Klaus Steinbacher.
ch möchte ganz besonders Christian von Hörner und Norbert Keilwerth meinen persönlichen Dank auss ...
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Cottbus (ots) - Zumindest nach außen macht Birger Hendriks einen abgeklärten Eindruck.
Der Gründungsbeauftragte für die neue BTU Cottbus-Senftenberg, die heute an den Start geht, strahlt Optimismus aus. Zuversicht bis hin zu einem Schuss Euphorie sogar, dass er die Cottbuser Universität und die Fachhochschule in Senftenberg aussöhnen könne.
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Regensburg (ots) - MZ: Die EU ist gerade knapp an einer Krise vorbeigeschrammt. Großbritannien hat sich beim EU-Gipfel gegen den Finanzplan gestellt, den Sie zuvor mit ausgehandelt hatten.
Wie frustriert waren Sie, als Sie von dem Veto der Briten hörten?
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Düsseldorf (ots) - Der rasante, erfolgreiche Ausbau der erneuerbaren Energien wird für die Stromverbraucher zunehmend teurer: 2014 dürften es schon deutlich über 20 Milliarden Euro sein, die in die Förderung des Ökostroms fließen.
Verantwortlich dafür ist nicht die Energiewende, sondern ihr mangelhaftes politisches Management.
Es rä ...
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Halle (ots) - Die Regierung hat es vier Jahre lang versäumt, offensiv, öffentlich und sachlich mit der Problematik umzugehen.
Konzepte wurden in den Augen Betroffener ignoriert. So hat sich der fatale Eindruck verfestigt, es werde auf eine biologische Lösung gesetzt.
Übrigens: Linken-Fraktionschef
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Bielefeld (ots) - Es ist ein heftiger Streit, der nun schon seit Wochen tobt und immer weiter zu eskalieren droht.
Zahlreiche Beamte und Richter in NRW fühlen sich von der rot-grünen Landesregierung ungerecht behandelt, weil sie ein "Sonderopfer" bringen und ihre Bezüge nicht angehoben werden sollen.
Auf große ...
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Mainz (ots) - Europa lernt und Angela Merkel (CDU) ebenfalls.
Wenn in Zukunft das Risiko der Steuerzahler, für Misswirtschaft bei Banken inHaftung genommen zu werden, deutlich sinkt, dann ist das eindeutig ein Schritt in die richtige Richtung.
Abe ...
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Bielefeld (ots) - Am Ende geht es mal wieder ums liebe Geld.
Der von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) eingesetzte Expertenrat, der sich mit der seit Jahren dringend erforderlichen Reform der Pflegeversicherung beschäftigte, durfte in den Abschlussbericht nicht hineinschreiben, welche Gesamtkosten seine Vorschläge für die Versichertengemeins ...
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Cottbus (ots) - Erinnert sich noch wer?
2011 hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zum "Jahr der Pflege"" erkoren. Da wurde viel berichtet und noch mehr beraten. Aber passiert ist praktisch nichts.
Später kam es dann wenigstens zu ein paar Verbesserungen, zum Beispiel für Demenzkranke, die allerdings w ...
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Bielefeld (ots) - Und täglich grüßt das Murmeltier: Die gestrige Übergabe des Experten-Pflegeberichts an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) erinnert an Szenen von 2009.
Nur dass die zuständige Ministerin damals Ulla Schmidt (SPD) hieß. Aus drei Pflegestufen fünf machen, Demenzkranke besser versorgen, Pflegebegriff erneuern - an den Idee ...
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Heidelberg (ots) - Den Reformbedarf im Pflegebereich hat die Kommission schlüssig dargelegt: Psychische Erkrankungen werden ungenügend erfasst, Fachkräfte werden zu schlecht bezahlt und arbeiten unter hohem Zeitdruck, die Versorgung ist deshalb vielfach ungenügend.
Nur: Dafür hätten nicht - im Übrigen: erneut! - ein paar Dutzend Experten monatel ...
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Berlin (ots) - "Im Kanzleramt regiert offenkundig Lobbyismus in reinster Form.
Staatsminister Klaeden (CDU), der nach der Wahl Ende 2013 zu Daimler-Benz wechseln wird, sorgt zusammen mit seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, dafür, dass das Geschäftsmodell seines neuen Arbeitgebers nicht so sehr von lästigen Umweltauflagen der
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Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Resch: "Der vom Stuttgarter Autobauer als Cheflobbyist bestellte Staatminister im Kanzleramt von Klaeden (CDU) ist ganz offensichtlich jeden Euro Wert"
Trotz europaweiter Proteste gegen die Verquickung von Politik und knallharten Industrieinteressen: Angela M ...
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Düsseldorf (ots) - Angela Merkel (CDU), davon darf man ausgehen, hat ihre Teilnahme an den Feierlichkeiten zum EU-Beitritt Kroatiens nicht leichtfertig abgesagt.
Nun soll ein einfacher Diplomat Deutschland bei der Zeremonie vertreten - so etwas nennt man ...
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Halle (ots) - Deutschland und Kroatien, das ist eine besondere Beziehung. Oder war es.
Anfang der 90er Jahre hat sich der damalige Außenminister Hans-Dietrich Genscher weit für die Anerkennung des Landes durch die EU aus dem Fenster gelehnt.
Ein B ...
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(ddp direct) - Juni 2013. Kabelsketal / Magdeburg. Das chinesische Unternehmen Greatview Aseptic Packaging Co.Ltd nahm am 25.06.2013 sein Werk im Industriegebiet Star Park Halle A14 bei Halle (Saale) in Betrieb.
Jeff Bi, Geschäftsführer der Greatview Aseptic Packaging Manufacturing GmbH eröffnet das Werk gemeinsam mit dem Botschafter der Volksrepublik ...
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OpenPr.de: Matthias Brauner, bau- und wohnungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, erklärt zum Haushaltsbeschluss für 2014/15:
"Der Wohnungsbaufonds kommt! Mit zunächst 320 Millionen Euro setzt Berlin Impulse für Neubau. Der richtige Weg um langfristig Druck vom Wohn ...
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Bielefeld (ots) - Weil Großbritannien der Bundesregierung bisher keine Auskunft zum Internet-Spähprogramm Tempora gegeben hat, schlägt Linkspartei-Chef Bernd Riexinger, im Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) eine härtere Gangart vor:
"Noch ist
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OpenPr.de: Der CDU Ortsverband veranstaltet das "Erste Hollenstedter Seifenkistenrennen" im Gewerbegebiet Hollenstedt.
Es werden tollkühne Piloten, waghalsige Fahrer und tatkräftige Bastler für ein gemeinsames Ziel gesucht: "Lass quietschen".
Am Samstag, den 24.08.13 ca. 10:00 Uhr dürf ...
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