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Essen (ots) - Ist Angela Merkels Besuch der KZ-Gedenkstätte Dachau vor einem Wahlkampfauftritt für die CSU im Bierzelt geschmacklos? Ist das Gedenken purer Wahlkampf? Gemach!
Noch nie zuvor hat ein Bundeskanzler diesen Ort des Grauens betreten, an dem die Nazis schon 1933 ein Konzentrationslager errichtet ...
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Osnabrück (ots) - Erst im einstigen Konzentrationslager Dachau der Toten gedenken und anschließend im Bierzelt der CSU den bayerischen Wahlkämpfern einheizen?
Auch wenn beide Termine mit der nötigen Contenance, Zurückhaltung und Souveränität machbar sind, hat sich Bundeskanzlerin
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Ulm (ots) - Ehrenrührig ist es nicht, wenn die Wahlkämpferin Angela Merkel (CDU) zwischen zwei Kundgebungen das frühere Konzentrationslager in Dachau besucht.
Zum einen zeigt es, dass selbst vor einem Wahltag die Furcht der Politiker vor dem Unmut der Ewiggestrigen nachlässt, die dem Irrglauben an ...
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Halle (ots) - Die Umfrageergebnisse sagen lediglich aus, dass für die meisten Menschen Wirtschaft und Arbeit die wichtigsten Politikfelder sind.
Da wird vor allem der CDU viel, den Linken dagegen sehr wenig zugetraut.
Die "Rotstift-Bereiche" Bildung und Kultur interessieren offenbar nur einen b ...
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Halle (ots) - Der hallesche Politikwissenschaftler Everhard Holtmann ist verwundert darüber, dass der rigide Sparkurs der Landesregierung in Sachsen-Anhalt für die beiden Koalitionsparteien CDU und SPD bislang folgenlos geblieben ist.
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Bielefeld (ots) - Wer die Diskussionen über Europas Hilfe für Griechenland verfolgt hat, musste wissen, dass die griechische Misere nicht ausgestanden ist.
Doch die Bundesbürger sind des Themas seit langem überdrüssig, und nur wenige haben den Überblick behalten. Jetzt zerrt ausgerechnet ein CDU-Mann das Thema in den Wahlkampf - wohl aus Versehe ...
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Berlin (ots) - "Das dritte Griechenlandhilfspaket, das Bundesfinanzminister Schäuble heute angekündigt hat, wird eine reine Schenkung", erklärt Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland.
"Griechenlands Schuldentragfähigkeit liegt bei maximal 100 Milliarden Euro, die griechische Staatsschuld beträgt aber bereits jetzt 350 Milliarden E ...
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OpenPr.de: Düsseldorf (ots) - Grüne und Polizeigewerkschaften bilden in der Frage der Cannabis-Freigabe eine überraschende Allianz.
Während die Grünen sich seit langem für die Entkriminalisierung von Kleinkonsumenten einsetzen, hofft die Polizei auf Arbeitsentlastung.
Viele Ermittler ärgern sich darüber, dass auch der kleinst ...
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OpenPr.de: Der Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau der Piratenpartei kehrt nach vollzogenem Pächterwechsel zum alten Standort am ehemaligen "Alten Amtsgericht" in der Darmstädter Straße 31 in Groß-Gerau zurück.
Dort residiert nun die "Cantina Mexicana", die ihren alten Standort an der Darmstädter Straße 42 auf gab.
Die P ...
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OpenPr.de: Am 10. November 2013 werden die Münchner Bürger darüber abstimmen können, ob sich die Landeshauptstadt gemeinsam mit Garmisch-Partenkirchen, Berchtesgaden und Traunstein für die Olympischen Winterspiele im Jahr 2022 bewerben soll.
Andreas Keck, Landtagskandidat der FDP im Stimmkreis Münche ...
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OpenPr.de: Nachdem die Piratenpartei auf jeder zweiten Stellwand in Mörfelden-Walldorf, Stadtteil Walldorf, überplakatiert wurde, ist für den Kreisverband Groß-Gerau das Maß voll.
Die Sachbeschädigung wurde bei der Polizei zur Anzeige gebracht. "Wenn die CDU an sieben Stellwänden zielgerichtet zwölf ...
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Stuttgart (ots) - Im Grunde sind die steuerpolitischen Wirrungen der SPD eine Einladung an die Wähler, sich an den Kopf zu fassen.
Erst beschließt die Partei mit dem Mut zu unpopulären Maßnahmen Steuererhöhungen, um Spielräume für die Verbesserung von Bildung und Infrastruktur zu gewinnen.
Dann ...
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Berlin (ots) -Sigmar Gabrielstellt ein Herzstück des sozialdemokratischen Wahlversprechens infrage und beschert Peer Steinbrück das nächste Desaster auf seinem Weg ins Kanzleramt, das für ihn in immer weitere Ferne rückt.
Da kann die SPD noch so viel demen ...
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OpenPr.de: MdB Gerhard Drexler stellt Wahlkampf-Song (soundcloud.com/balboo-bojko/gerhard-drexler) für Landtagswahl 2013 vor!
FREYUNG - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Gerhard Drexler aus dem niederbayerischen Freyung hat seinen Wahlkampf-Spot zur ...
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Bielefeld (ots) - Elmar Brok, Bielefelder Europaabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europaparlament, warnt vor überzogenen Erwartungen an Einflussmöglichkeiten der EU in Ägypten.
Es gebe nur "begrenzte Möglichkeiten", Druck auszuüben. Der CDU-Politiker sprach von e ...
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OpenPr.de: Bayerische Abgeordnete der vier großen Parteien äußerten sich auf Einladung von DIE FAMILIENUNTERNEHMER vor mittelständischen Unternehmern zum brisanten und höchst kontrovers diskutierten Wahlthema Vermögensteuer.
Nürnberg, 19. August 2013. Am vergangenen Donnerstag luden DIE FAMILIENUNTE ...
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OpenPr.de: Die Spannung steigt derzeit mit jedem Tag.
Neue Prognosen werden allenthalben auf vielen Kanälen veröffentlicht; ebenso kommen neue spannende Themen zum Wahlkampf hinzu, bestehende verlieren teilweise an Wichtigkeit.
Die mögliche Regierungsbildung scheint offen, auch der Einzug neuer
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OpenPr.de: Hamburg (19. August 2013) – Wenige Wochen vor der Bundestagswahl kann die bundesweit angetretene Partei FREIE WÄHLER im Kampf um den Parlamentseinzug entscheidende Pluspunkte verzeichnen.
Gut jeder vierte Wähler kann sich laut neustem ZDF ...
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OpenPr.de: (ddp direct) Oliver Scheytt, im Kompetenzteam von Peer Steinbrück für Kunst und Kultur zuständig, wird ab sofort bei seinen Terminen, Gesprächen und Veranstaltungen „Worte für den Wechsel“ sammeln.
Während seiner Tour durch Deutschland trägt er stets einen roten Stuhl bei sich. Bürgeri ...
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OpenPr.de: Am Dienstag, den 20.08.13 veranstalten die PIRATEN aus Charlottenburg-Wilmersdorf und Spandau eine sogenannte Cryptoparty[1].
Beginn ist 19.00 Uhr Ende gegen ca. 21.00 Uhr, in der Gaststätte Lavendevil, Schusteruhsstraße 3, 10585 Berlin.
Fahrverbindungen: U7 bis U-Bahnhof Richard-Wagner-Platz, Bus M45 bis Rathaus ...
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Essen (ots) - Über Merkel wird in der SPD gemäkelt, die CDU-Frau habe SPD-Versprechen geklaut, um die Christdemokraten sympathischer zu machen, als sie sind.
Nun allerdings beginnt die SPD damit, SPD-Versprechen zu klauen. Lästerer werden anmerken, vielleicht wolle ja ...
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Bielefeld (ots) - SPD-ChefSigmar Gabrielrückt auf einmal von Steuererhöhungen ab: Die Bekämpfung von Steuerbetrug sei der bessere Weg, um Geld in die Kasse zu spülen.
Und Steinbrück lässt seit einiger Zeit das Tabuwort "Senkung der Steuersätze" in seinen Interviews aufblitzen. Natürlich betont de ...
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Osnabrück (ots) - Rasante Wenden galten bisher als Markenzeichen der CDU. Aber nun wird spekuliert, ob auch die SPD zur Meisterin der Volten wird - und ihre Pläne zur Steuererhöhung kippt.
Kanzlerkandidat Steinbrück und Parteichef Gabriel haben selbst die Debatte angefacht, indem sie die Bekämpfung von Steu ...
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Hagen (ots) - Wenn der Lagerwahlkampf langsam hinübergleitet in einen Optionenwahlkampf, dann ist der Urnengang nicht mehr fern. 34 Tage vor der Bundestagswahl erreicht die Feinfühligkeit der Deutung von Aussagen der Polit-Heroen neue Spitzenwerte.
Selbst SPD-Chef
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Bremen (ots) - Auf den ersten Blick scheint alles klar: CDU und CSU wollen nicht mit den Grünen, die Grünen können nicht mit der Linken, die FDP mag nicht mit Rot-Grün, und die Mehrheit in der SPD sieht e ...
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Ravensburg (ots) - Bislang ist nur sicher: Viele erwarten bei der Bundestagswahl am 22. September einen knappen Ausgang.
Die Chancen eines rot-grünen Bündnisses sinken gen Null. Trotzdem wollen manche in der SPD ein Große Koalition ausschließen, die
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Cottbus (ots) - Noch findet der Wahlkampf vorwiegend in den Medien statt.
Wenn die SPD mit einem Fest der Massen nun in die "heiße Phase" des Wahlkampfs gestartet ist, dann handelt es sich also eher um ein schiefes Bild.
Und trotzdem macht die Sache Sinn: Die unendlich vielen Fettnäpfe ihres Ka ...
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Düsseldorf (ots) - Noch findet der Wahlkampf vorwiegend in den Medien statt.
Viele Bundesbürger sind weiter im Urlaubsmodus. In Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg fängt die Schule erst Anfang September wieder an, in Bayern noch ein paar Tage später.
In a ...
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Essen (ots) - Es gehört zu den Wahlkampf-Symptomen, wenn ein besonnener Jurist wie NRW-Justizminister Kutschaty (SPD) plötzlich über "Managergier" und "Selbstbedienungsmentalität" poltert.
Das diskreditiert jedoch keineswegs sein Anliegen: Es ist ja nicht zu leugnen, dass Vergütung und Haftung oder Aufsicht und Transparenz im Millionen-Irrsinn v ...
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Cottbus (ots) - Was den Opfern von sexuellem Missbrauch zugemutet wird, ist zynisch. Auf ihrem Rücken wird schon seit Monaten der Streit um den ergänzenden Hilfsfonds für Missbrauchsopfer im familiären Umfeld ausgetragen.
Bund und Länder schieben sich gegenseitig den Schwarzen Peter zu, wobei die zuständige Ministerin Kristina Schröder (CDU) im ...
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