|
|
OpenPr.de: Die Europäische Föderalistische Partei ist die neue, moderne Partei des 21. Jahrhunderts und fordert radikale Veränderungen im europäischen System.
Ein Interview zwischen Altkanzler Helmut Schmidt und Ex-Außenminister Joschka Fischer in der Ausgabe 49/2013 der Wochenzeitung „Die Zeit“ trägt die Überschrift „Europa braucht ein ...
|
Essen (ots) - Ihre Parolen sind widerwärtig, ihre Ansichten pure Fremdenfeindlichkeit, die Aufmärsche nichts als Provokation - es ist an der Zeit, dem rechtsradikalen Treiben der NPD ein Ende zu bereiten.
Deshalb ist der jetzt offiziell gestartete neue Anlauf für ein Verbot richtig.
Die
|
Osnabrück (ots) - Nun gibt es kein Zurück mehr: Der Antrag auf Verbot der NPD ist gestellt - mit allen Chancen, aber auch vielen Risiken.
Ein erneutes Scheitern der Antragsteller kann angesichts der hohen verfassungsrechtlichen Hürden nicht ausgeschlossen werden.
Und doch dürfen die Länder sc ...
|
Bonn (ots) - Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) begrüßt den Antrag auf ein Verbot der rechtsextremen NPD.
"Ich halte diesen neuen Versuch für sinnvoll und hoffe sehr auf ein weises Urteil unseres Verfassungsgerichtes", sagte er im phoenix-Interview.
Das V-Leute-Problem, das zu einem Scheitern des Antrags vor zehn Jahren g ...
|
Bielefeld (ots) - Die Bundesländer haben ihren Antrag auf ein Verbot der NPD beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht.
Zu hoffen ist, dass die Initiative dieses Mal zum Erfolg führt. Vor zehn Jahren war der erste Versuch gescheitert, weil zu viele Verfassungsschutzagenten in der
|
Leipzig (ots) - Sachsens InnenministerMarkus Ulbig(CDU) hält den von den Bundesländern beim Bundesverfassungsgericht eingereichten neuerlichen Verbotsantrag gegen die NPD für eine "logische Folge" des erdrückenden Beweismaterials gegen die rechtsextreme Partei.
...
|
OpenPr.de: Aus Sicht des Führungskräfteverbands ULA gefährden die Beschlüsse des Koalitionsvertrags auf lange Sicht die Basis für die Wettbewerbsfähigkeit und den Erfolg der Wirtschaft.
(Mynewsdesk) Laut ULA-Hauptgeschäftsführer Ludger Ramme sind der Verzicht auf Steuererhöhungen und das Bekenntnis zu einem Einstieg in den Schuldenabbau ...
|
OpenPr.de: Hamburg - „Wir wollen nicht weniger, sondern mehr Demokratie in Hamburg!“
Mit diesem Statement begründet die Partei FREIE WÄHLER ihre Mitwirkung bei der Gründung einer Initiative von Mehr Demokratie e.V. gegen die geplante Wiedereinführung der Drei-Prozent Hürde zu den kommenden Bezirks ...
|
Lehrte, Dezember 2013 - Permanenter Kostendruck und abgespeckte Leistungen sind Folge des Wettbewerbs in den Bereichen Gesundheitswesen, Energiepolitik, Grundrenten und Grundsicherung für Kinder, Bildung und Ausbildung, Mindestlöhne, Infrastruktur, Strukturreformen, Bundeswehrreform, Familien- und Sozialpolitik.
Das Wohl der Bürger steht weniger im ...
|
OpenPr.de: In der neuen Legislaturperiode müssen dringend politische Weichen gestellt werden, um die Anzahl der im Markt befindlichen Elektrofahrzeuge spürbar zu erhöhen, wichtige Skaleneffekte zu realisieren und die Zukunftsfähigkeit der deutschen Automobilindustrie zu stärken.
Dazu hat der Bundesverband eMobilität in seinem BEM-Position ...
|
Bielefeld (ots) - Der NRW-InnenministerRalf Jäger(SPD) setzt sich für die Belange der Polizei ein.
Das ist lobenswert, aber es gibt leider auch reichlich Grund dafür. Denn viele Polizisten und Polizistinnen fühlen sich mittlerweile als Prügelknaben der Nation.
Vor allem jene, die "auf d ...
|
Hagen (ots) - Nicht nur Polizeibeamte erleben eine zunehmende Respektlosigkeit und die mangelnde Anerkennung staatlicher Institutionen.
Lehrer klagen über aggressives Verhalten, in Sozial- und Arbeitsämtern eskalieren Konflikte oft schon wegen Nichtigkeiten - und auf Fußballplätzen werden Unparteiische in Amateurligen häufig zu Opfern brutaler ...
|
Düsseldorf (ots) - Polizisten in Nordrhein-Westfalen fühlen sich zunehmend bedroht.
Eine moderne Ausbildung und regelmäßige Fortbildungen sind deshalb wichtig, wenn sie den Beamten helfen, die sich häufig in gefährliche Situationen begeben.
Wenn neue Trainingszentren die Situation verbessern, ist d ...
|
Osnabrück (ots) - Endlich ist es so weit. Die Länder machen Ernst und legen ihren Antrag auf Verbot der NPD dem Verfassungsgericht vor.
Nach dem peinlichen Scheitern im ersten Anlauf besteht damit die Chance, die extremistischen Populisten und Hetzer doch noch als Verfassungsfeinde in die Schranken zu weise ...
|
Osnabrück (ots) - Die Region Osnabrück-Emsland darf hoffen, auch in der nächsten Legislaturperiode mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten zu sein: Nach der jahrzehntelangen Ära Hans-Gert Pöttering schickt sich nun der Emsländer Jens Gieseke zum Sprung nach Brüssel an.
Zwar bietet der Listenplatz vier keine Garantie für ein Mandat, ...
|
OpenPr.de: Bergisch Gladbach: Die Fraktion DIE LINKE./BfBB im Stadtrat Bergisch Gladbach fordert einen Bürgerentscheid zur Kommunalwahl 2014 und mehr Beteiligung der Öffentlichkeit an der Diskussion über die künftige Energieversorgung der Stadt.
Tomás M. Santillán, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE./BfBB betont ausdrücklich, dass seine Fr ...
|
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Carsten Linnemann (CDU), Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, kritisiert in einem Interview mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen Samstagsausgabe) die mangelnden Mitwirkungsmöglichkeiten der CDU-Mitglieder:
"Ich glaube, dass meine Partei hier einen Fehler gemacht hat. Wir ...
|
Berlin (ots) - Als Einmischung in die Entscheidungshoheit der britischen Regierung wertete Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher der Alternative für Deutschland, die umstrittene Austrittsforderung der EU-Justizkommissarin Viviane Reding gegenüber Großbritannien.
"Jedes Land muss frei entscheiden können, ob Einwanderer vom ersten Tag an S ...
|
Aachen (ots) - Gar Ungeheuerliches war am Donnerstagabend im ZDF zu bestaunen: Streit!
Zwischen einem Politiker und einer Journalistin! In aller Öffentlichkeit ausgetragen! Ja, wo sind wir denn hier?
Dem mit unsäglichen Kungel-Kuschel-Talkrunden sozialisierten Fernsehzuschauer mag derlei durch den Kopf geschossen sein, als ein ...
|
Köln (ots) - Einen Tag nach seinem kontrovers diskutierten Interview mit "heute journal"-Moderatorin Marietta Slomka hat SPD-ParteichefSigmar Gabrielseinen TV-Auftritt verteidigt.
In einem vorab aufgezeichneten Interview für das neue RTL-Magazin "sonntags.live" sagte Gabriel am Freitag auf die ...
|
Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg braucht ein doppelt so hohes Wachstum wie im zurückliegenden Jahrzehnt, um seine wirtschaftliche Spitzenstellung zu verteidigen.
Dies geht aus einem noch nicht veröffentlichten Gutachten der Unternehmensberatung McKinsey hervor, über das die Stuttgarter Zeitung berichtet (Samstagausgabe).
Danach i ...
|
Vechta (ots) - Eigentlich nicht zu verstehen: Die große Koalition wird von einer üppigen Bundestagsmehrheit unterstützt. Da könnte man sich an die ganz heißen Eisen wagen.
Da könnte man Projekte in Angriff nehmen, die für Volk und Demokratie von höchster Dringlichkeit sind. Pustekuchen. Je größer die Mehrheit, um so zaghafter die Reformen. Der K ...
|
Am vergangenen Sonntag, den 24.11.2013 wurde Oliver Janich auf der Wahlveranstaltung der Partei der Vernunft einstimmig zum Oberbürgermeisterkandidaten für die Kommunalwahlen 2014 in München gewählt.
Stimmberechtigt waren alle Münchner Bürger unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit. Der Wirtschaftsjournal ...
|
OpenPr.de: Auf außerordentliches Unverständnis stoßen die Passagen des Koalitionsvertrags zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und zur Zukunft der bäuerlichen Landwirtschaft.
Der Vertrag strotze von unverbindlichen Worthülsen, die bislang von der Agrarlobby in irreführender Weise benutzt wurden, um im Interesse der Agrarindustrie v ...
|
Berlin (ots) - Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD berücksichtigt in allen Bereichen die Belange von Menschen mit Behinderungen.
Dazu erklärt die Beauftragte für Menschen mit Behinderungen der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Maria Michalk (CDU):
|
Berlin (ots) - Der Präsident der Bundeszahnärztekammer Dr. Peter Engel kommentiert den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit den Worten:
"Es ist gut, dass sich die Koalitionäre ein umfangreiches Pflichtenheft auferlegt und der Bürgerversicherung eine Absage erteilt haben. Jedoch vermissen wir die not ...
|
OpenPr.de: Gute Arbeit muss sich einerseits lohnen und existenzsichernd sein.
Als TE@MCONSULT Unternehmensgruppe begrüßen wir die angestrebten Regelungen zur "Vollbeschäftigung, gute Arbeit und soziale Sicherheit" nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und S ...
|
(Mynewsdesk) Berlin, 27. November 2013 - Wir sehen in der Koalitionsvereinbarung einige gute Ansätze, um die ambulante Versorgung der Versicherten in Deutschland auch in Zukunft zu sichern.
Das hat Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dipl.-Med. Regina Feldmann, heute zur Einigung von Union ...
|
Aachen / Berlin, 28. November 2013 – Der Koalitionsvertrag verpasst aus Sicht des Bundesverbands IT-Mittelstand e.V. (BITMi) die Chance, den notwendigen digitalen Aufbruch einzuleiten.
„Innovation und Fortschritt sind die Grundlage unserer Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstandes, gleichzeitig ist die Mehrzahl aller Innovationen der letzten Jahre IT ...
|
(Mynewsdesk) Berlin - Zum Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):
Der Koalitionsvertrag kommt Deutschland sehr teuer zu stehen. Die Zeche v ...
|
|  |
|
Bundestag
Weitere News: 
