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OpenPr.de: Die Kommunalwahlen in Bayern am 16.03.2014 stehen vor der Tür.
Anlässlich dieses wichtigen Termins haben sich die ÜWG Überparteiliche Freie Wählergemeinschaft aus Wörth a.d. Donau entschlossen, eine vollkommen neue Internetseite in Netz zu stellen.
Unter der Domain www.freie-wa ...
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OpenPr.de: (Hamburg, 10. Februar 2014) - Scharfe Kritik am Ergebnis der Migrations-Volksabstimmung in der Schweiz kommt aus der Partei FREIE WÄHLER.
Der Zweitplazierte auf der Bundesliste zur Europawahl, Wolf Achim Wiegand (Landesvorsitzender in Hamburg), erklärt i ...
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Osnabrück (ots) - Augen zu und durch, nach dieser Devise handelt derzeit Klaus Wowereit.
Es ist schon erstaunlich, mit welch gewaltigem Selbstbewusstsein der erfahrene SPD-Politiker versucht, sich aus der Affäre zu ziehen und sich auch von der Opposition aus Berliner Grünen, Linken und Piraten nicht in die Defensive drängen lässt.
D ...
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Karlsruhe (ots) - Klaus Wowereit hat in seiner bald 13-jährigen Amtszeit als Regierender Bürgermeister von Berlin schon so viele Stürme überstanden, dass er sich von einem solch lauen Lüftchen wie der Steueraffäre seines Vertrauten André Schmitz erst recht nicht aus dem Amt wehen lässt.
Dass der 60-jährige ...
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Berlin (ots) - Das soll es nun also gewesen sein.
Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) wollte mit seinem Auftritt im Abgeordnetenhaus und vor dem SPD-Landesvorstand einen Schlusspunkt unter die Steueraffäre seines Ex-Kulturstaatssekretärs André Schmitz (SPD) setzen.
Als Fazit des gestrigen Tages kann man immerhin f ...
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Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftler Jürgen Falter: Verhalten verstößt "gegen das SPD-Reinheitsgebot"!
Der Parteienforscher Jürgen W. Falter bezeichnet das Festhalten von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) an seinem Kulturstaatssekretär André Schmitz als "politischen Fehler".
In einem Gespräch mit der "Neue ...
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Düsseldorf (ots) - Die Aufregung um den Spitzenplatz bei der Europawahl haben manche Grüne vor dem Parteitag für unnötig gehalten.
Die vom Kampf gegen das Atommülllager Gorleben gestählte Ur-Grüne Rebecca Harms sah sich plötzlich der 32-jährigen Aufsteigerin Ska Keller aus Brandenburg gegenüber.
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Cottbus (ots) - Die Grünen schwimmen gegen den Strom.
Und das gleich in doppelter Hinsicht. Während die politische Konkurrenz fast durchweg weniger Europa will, sagen die Grünen klar, wir können gar nicht genug davon haben.
So pro-europäisch wie die Grünen ist ausweislich ihres jetzt verabschied ...
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Halle (ots) - Rebecca Harms, 57 Jahre alt, eine Grüne der ersten Stunde, hat sich überraschend klar durchgesetzt gegen die über 20 Jahre jüngere Ska Keller.
Als Harms so alt war wie Keller, galt die Devise: Trau keinem über Dreißig. Rebecca Harms begriff sie als Herausforderung: Sie wisse sehr wohl, dass sie einiges über 30 Jahre alt sei, wolle ...
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OpenPr.de: Am 16. März wird in Bayern gewählt – mehr als 16 000 Kandidaten stellen sich im Verbreitungsgebiet der Passauer Neuen Presse und ihrer Lokalausgaben als Stadt- oder Gemeinderäte, Kreisräte, Bürgermeister oder Landräte zur Wahl.
Wer wo gegen wen antritt, wie viele Wahlvorschläge es in Ihrer ...
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OpenPr.de: Wo findet die spannendste Landratswahl statt? Auf welchem Listenplatz kandidiert eigentlich mein Nachbar? Und wie war das nochmal mit der Stimmverteilung bei der Gemeinderatswahl?
Auf all diese und viele andere Fragen rund um die Kommunalwahlen am 16. März bietet die Passauer Neue Presse (PNP) auf einem Wahlportal Antworten. ...
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Stuttgart (ots) - Selbstverständlich ist das Prinzip, demzufolge erwachsene Kinder für ihre Eltern einzustehen haben, unverzichtbar für jedes intakte Gemeinwesen.
Es steht für gelebte Solidarität in der Familie, die es seit Menschengedenken gibt. Allerdings hat erst die Pflegeversicherung daraus eine öffentliche Angelegenheit gemacht.
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Berlin (ots) - Die Pläne von Wirtschafts- und EnergieministerSigmar Gabriel(SPD) zur Reform der Ökostromförderung werden in der Industrie und bei der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi begrüßt.
"Respekt. Den ersten Aufschlag für eine Reform des EEG hat Minister Gabriel anspruchsvoll schnell vorgel ...
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OpenPr.de: 631 Abgeordnete gehören dem 18. Deutschen Bundestag an, 229 davon sind weiblich (36,3 Prozent), über 30 haben einen Migrationshintergrund. 215 Abgeordnete sind erstmals ins Parlament eingezogen.
All diese Informationen sind in der neuen Ausgabe von "Kürschners Volkshandbuch" enthalt ...
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Freiburg (ots) - Das Centrum für Europäische Politik (cep) in Freiburg zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das OMT-Verfahren dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Vorabentscheidung vorzulegen.
Karlsruhe baut Drohkulisse auf: Die Zukunft des umstrittenen Staatsanleihekauf-Programms (OMT) der Europäischen Zentralbank (EZB) is ...
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Berlin (ots) - Kaum war der Beschluss am Freitag bekanntgeworden, hieß es, Karlsruhe habe einen Meilenstein in die Welt gesetzt oder sogar eine Revolution angezettelt.
Warum? Weil das Bundesverfassungsgericht sich erstmals überwunden und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Frage vorgelegt hat. Aber damit hat es dem Luxemburger Gericht keine ...
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Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage, ob der Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) mit dem Europarecht vereinbar ist, an den Europäischen Gerichtshof (EuGH) weitergeleitet.
Dazu erklärt Sahra Wagenknecht, Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
"Das Anleiheprogramm ...
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Berlin (ots) - Zur Abgabe von Kompetenzen von Karlsruhe nach Luxemburg erklären der stellv. Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland und der Spitzenkandidat für die Europawahl, Hans-Olaf Henkel:
Das Bundesverfassungsgericht teilte heute mit, den umstrittenen Beschluss de ...
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OpenPr.de: Der bayerische Landesverband der Bundespartei FREIE UNION lud am vergangenen Sonntag seine Mitglieder zur Versammlung nach Nürnberg.
Unter der professionellen Moderation von Oliver Koob, Mitglied des Bundesvorstandes, wurden die fälligen Neuwahlen zügig durchgeführt.
Für die Amtszeit 2014/2016 sind nun gewählt: Man ...
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OpenPr.de: Sonntagsreden über „Moral“, „Ethik“ – mithin also über ein scheinbar humanes Sterben in einer vorgeblich humanen Gesellschaft – ersetzen nicht den qualifizierten Diskurs über das frei verantwortliche Sterben eines schwersterkrankten und sterbenden Menschen.
Die Medien sind aufgefordert, sich nicht weiter als „Plattform“ der s ...
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Frankfurt (ots) - Der Umstieg eines der größten Industriestaaten von fossilen und atomaren Energieträgern auf die Erneuerbaren ist eine gigantische Führungsaufgabe der Politik.
Nur wenn Ziele und Wege transparent sind, kann in der Bevölkerung die Akzeptanz wachsen. ... Wer sich jedoch wie Seehofer bei erstbester Gelegenheit aus der Verantwortung stieh ...
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Halle (ots) - Seehofers Versprechen, er werde nichts über die Köpfe der Menschen hinweg entscheiden, entlarvt sich als politische Kapitulation.
Natürlich ist seit Stuttgart 21 klar, dass die Bevölkerung in Planungs- und Entscheidungsprozesse viel stärker einbezogen werden muss.
Aber ein Mammutprojekt wie die Energiewende kann sich n ...
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Düsseldorf (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hat den bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-ChefHorst Seehoferals "feigen Populisten" bezeichnet.
"Gerne will die CSU für die Energiewende sein, aber wenn es um unangenehme Themen g ...
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Düsseldorf (ots) - Die Energiewende ist ein international beispielloses und atemberaubendes Projekt:
Deutschland, einer der stärksten Industriestaaten der Welt, will in nur einem Jahrzehnt komplett aus der Atomkraft aussteigen und sich bis 2050 auch noch nahezu vollständig aus der Energieversorgung mit Kohle und Gas verabschieden.
Das kann tats ...
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OpenPr.de: Die Stadt Amsterdam setzt seit einiger Zeit das Projekt "Bier für Alkoholiker" um. Eine Stiftung beschäftigt Alkoholabhängige als Straßenreiniger.
An drei Tagen in der Woche arbeiten die Suchtkranken von 9 Uhr bis 15.30 Uhr. Als Lohn erhalten sie zehn Euro, ein halbes Tabak-Päckchen und fünf Dosen Bier.
Mit dem Pro ...
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Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef rügt "ständige Durchstechereien" von Staatsanwaltschaften und Behörden bei Steuerbetrug!
Kauder: Das untergräbt das Vertrauen zum Staat - "Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige muss bleiben"!
Osnabrück.- Unions-Fraktionschef Volker Kauder ...
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Berlin (ots) - Anlässlich des 25. Todestages von Chris Gueffroy erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Dr. Peter Tauber:
Heute vor 25 Jahren wurde Chris Gueffroy an der Berliner Mauer erschossen, als er gemeinsam mit einem Freund aus der DDR in die Freiheit fliehen wollte.
Der 20-j ...
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Saarbrücken (ots) - Immer mehr Menschen in Deutschland verdienen sich nach einem Bericht der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) neben ihrem Hauptberuf noch etwas hinzu.
Im Juni 2013 gingen 2,62 Millionen Beschäftigte mit einer sozialversicherungspflichtigen Stelle zusätzlich mindestens einem Minij ...
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OpenPr.de: Berlin (Februar 2014) - Mit Verwunderung haben mehrere norddeutsche Landesvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER sowie die beiden Europa-Spitzenkandidaten auf Presseberichte reagiert, wonach jetzt in der Großen Koalition die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der Europäischen Union (EU ...
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OpenPr.de: Der Kelsterbacher PIRATEN-Stammtisch des Kreisverbandes Groß-Gerau findet am Dienstag, den 11. Februar, ab 19.30 Uhr in der Gaststätte Dickwurz, Potsdamer Weg 1, statt.
Dort wird der Politische Geschäftsführer, der Biebesheimer Gernot Köpke, eingangs kurz vom Neujahrsempfang des Landesverbands am vergangenen Wochenende und neue ...
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